Brandbrief an den Brandenburger Landtag gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026

Die Landesregierung (SPD, BSW) plant die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, welches den Kommunen erhebliche Erträge streichen würde.

Allein im Amt Brück würden so rund 530 000,00 € (für Borkwalde und Borkheide jeweils rund 100 000,00 €) verloren gehen.

Das können und wollen die Gemeinden so nicht zulassen und fordern die Landesregierung und den Landtag daher via öffentlichen Brandbrief auf, das Gesetz zurück zu nehmen oder zu korrigieren.

• Der Brandbrief an die Landesregierung ist auf der Webseite vom Amt Brück online und kann über folgenden Link aufgerufen werden:
  >> Brandbrief an den Brandenburger Landtag <<
• Der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Brandenburger Landtages unter >> diesen Link <<